Archiv der Kategorie: Weltpolitik im Bürgerstaat

31. Unsere Wirtschaft und KI

Wir setzten die Blog-Berichte „29. Wozu brauchen wir KI?“ und „30. Der Mensch und KI“ fort. Viele bewegt nun die Frage, wie es um unsere Wirtschaft und die KI steht. Sind wir gegenüber China und den USA hoffnungslos zurückgefallen? Verlieren wir den technologischen Anschluss und verarmen bald? Solche Unkenrufe hallen durch den Blätterwald – und die Welt des Cyber-Raums.

Dabei kam es zu einem Daten-Fetischismus: Wer als erster die meisten Daten über alles gesammelt hat, kann damit seine KI füttern, dann die Wirtschaft beherrschen und hat schließlich die ganze Welt im Griff. Darüber nachzudenken, lohnt sich.

Daten an sich sind kein Wert. Sie stiften erst Nutzen, wenn sie dazu dienen, von uns gewollte Ziele zu erreichen. Das ist ein Datenproblem, das viele seit den 1990er Jahren kennen. Plötzlich konnten mit der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) fast unbegrenzt Daten gesammelt und in Kennzahlenvergleiche eingespeist werden. Es wurden kommunale Vergleichsringe z.B. für Jugend- und Sozialämter gebildet. Dicke Wälzer voller sog. „Kennzahlen“ lagen plötzlich auf den Tischen der Amtsleiter. Doch sie allein bewirkten gar nichts. Sie führten weithin zu keiner Verhaltensänderung, also zu keinem Lernen.

Was sind eigentlich Kennzahlen, fragte damals die Geschäftsführerin eines kommunalen Spitzenverbands. Ich antworte: „Das ist einfach! Kennzahlen sind Zahlen, die uns Erkenntnisse zur Steuerung der Verfahren liefern. Welche dazu gehören, hängt von unseren Zielen ab.“ Das unterscheidet den Zahlen-Friedhof von einem ‚erfolgsorientierten Zielzahlen-System. Das letztere wurde damals auf Englisch „Balanced Scorecard“ (BSC) genannt. [Robert S. Kaplan, David P. Norton, Balanced Scorecard – Strategien erfolgreich umsetzen, Stuttgart 1997] Dabei sind Erfolge erreichte Ziele, am besten mit Zeit und Zahlen (Z³).

Das war damals ein Hype oder eine Massenbegeisterung. Alle Welt arbeitete mit BSC, auch Großkonzerne. Und deren Väter, Kaplan und Norton, sagten: Wichtig sind die Auswahl und Begrenzung der Zahlen. Selbst Weltunternehmen brauchen zur zielgerichteten BSC nur 20 bis 25 Kenn- und Zielzahlen, um strategisch zu steuern [Hauptkennzahlen; Kaplan / Norton, a.a.O., u.a.: S. VIII; 159, 295]. Der Mensch muss Herr des Geschehens bleiben und den Überblick behalten. Das ist zugleich die Kunst des abstrakten Denkens. Es wird von den vielen Einzel- und Besonderheiten abgesehen (abstrahiert), um das Wesentliche und Wichtige in den Blick zu bekommen. Wie ist das nun heute?

Am 27.02.2019 veranstaltete die SRH-Hochschule Heidelberg die Tagung „Sales 2020+: Perspektiven des Absatzmarktmanagements“. Die Redner überschlugen sich im englischen Wortschwall und Datenrausch. Gerade der erste Redner von BCG (Boston Consulting Group) war darin Perfektionist. Am aufschlussreichsten war bei ihm eine erlebte Episode, die er kurz berichtete. Vor über 20 Jahren besuchte er in China eine kleine Firma. Sie bestand aus lauter EDV-Spezialisten. Diese arbeiteten jeweils in zwei getrennten Gruppen an der gleichen Aufgabe zum Einsatz von KI für praktische Anwendungen. Der Name des Unternehmens war Huawei; es ist heute die Weltmarke, vor der auch die USA zittern. [Huawei will nun in die neuste Mobilfunktechnik (G5) auch in Europa einsteigen. Viele befürchten, dass dann das chinesische Ohr auch bei uns bei allem mithört.]

Etwas Weiteres wurde klar. Die Datensammler aus dem Silicon Valley (Google, Facebook u.a.) greifen vor allem personenbezogene Daten ab für Marketing und Werbung, womit sie ihre Milliarden verdienen. Das dient dem Verkauf und der Gewinnmaximierung. Die Chinesen sind Technik begeistert und auf Lösungen ausgerichtet. Wir können vereinfacht und damit näherungsweise sagen: Chinesen wollen die Technikführerschaft, US-Amerikaner die Marktführerschaft. Es sind unterschiedliche Blickwinkel und Schwerpunktsetzungen. Allerdings sammelt die chinesische Führung nun ganz viele Personendaten zur „Sozialisierung“, d.h. Kontrolle und Kollektivierung, ihrer Bürger.

Was wollen und können nun die Deutschen? Dazu gab es ein aufschlussreiches Interview im Handelsblatt (06.02.2019) mit Wolfgang Wahlster, seit 1988 Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI). Das DFKI ist mit über 700 Wissenschaftlern die weltweit größte Forschungseinrichtung für Künstliche Intelligenz. Es hat Standorte in Saarbrücken, Kaiserslautern, Bremen und Berlin. Bisher wurden mehr als 70 Unternehmen ausgegründet. Ein Zitat von Wahlster wurde die Interview-Überschrift: „Wir haben einen Vorsprung bei selbstlernenden KI-Algorithmen“.

Gleich zu Beginn verweist Wahlster auf einen Unterschied: „In den USA und China sammeln Unternehmen jede Menge personenbezogener Daten. Das passiert in Europa nur sehr beschränkt und ist aus datenethischer Sicht auch verständlich. Aber deutsche Unternehmen haben ein fantastisches Reservoir an digitalen Maschinendaten – mehr als jedes andere Land, da die modernsten Produktionsmaschinen hier entwickelt und gebaut werden.“

Der neuste Index für KI in den USA zeigt, dass bei den Top-Publikationen Europa mit 28 Prozent der Veröffentlichungen an der Spitze liegt, China folgt mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz, und die USA sind auf 17 Prozent der Veröffentlichungen zurückgefallen. Wahlster führt dann Beispiele dafür an, dass China zu hohen Preisen deutsche KI-Firmen kauft, weil es deren Technik eben noch nicht entwickelt hat. Dazu gehöre z.B. eine KI, die Anomalien in Betriebsdaten erkennen kann. „Das ist hochinteressant – nicht nur für Wirtschaftsprüfer. … Deutschland hat definitiv einen Vorsprung bei der Echtzeit-Datenanalytik mit selbstlernenden KI-Algorithmen.“

Auch bei Bosch, BMW und ZF (Zahnradfabrik Friedrichshafen) ersetzen KI-Verfahren inzwischen die Endkontrolle, weil die Fertigungsabläufe laufend kontrolliert und notfalls nachgebessert werden. Das spare enorm viel Geld und Zeit. Inzwischen sind weniger Datenanalysten gefragt, sondern Spezialisten für maschinelles Lernen: „Sie müssen die passenden Algorithmen auswählen und die KI-Systeme trainieren. „Das Berufsbild des Datenanalysten wandelt sich durch KI fundamental, weil immer mehr selbstlernende Systeme entstehen.“

Auch zum Mangel an KI-Spezialisten, der weltweit herrscht, nimmt Wahlster Stellung. Es gäbe Anfragen von deutschen KI-Forschern, die aus den USA zurückkommen wollen. Allerdings profitiere auch China davon, dass derzeit zahlreiche chinesische KI-Experten aus den USA nach China zurückkehrten, wo sie heute teilweise schon mehr verdienen.

Sogar bei der Frage, ob wir auch Ausländer anlocken können, ist Wahlster zuversichtlich: Ja, vor allem in Ost- und Mitteleuropa gibt es hervorragende Leute. Wir am DFKI haben da beste Erfahrungen. Ich habe soeben den tausendsten Mitarbeiter eingestellt, ein Drittel sind Ausländer aus 60 Nationen, darunter viele Tschechen, Bulgaren, Russen und Polen. Sie passen von der Mentalität sehr gut und sind in Mathematik und Informatik sehr gut ausgebildet. Da gibt es noch ein Riesenreservoir.“ Was fehle, sei Wagnis-Kapital für junge Gründer und Ausgründungen aus Universitäten und Forschungsinstituten.

Zum Schluss sei noch auf eine sehr aufschlussreiche Antwort des DFKI-Chefs hingewiesen, dem im Februar mit Jana Koehler eine Frau folgte. Die Handelsblatt-Journalistin Barbara Gillmann verwies auf den Aktionsplan der EU, bei dem die europäischen Industriedaten in europäischen Datenräumen zusammengefasst und für das Training von KI zur Verfügung gestellt werden sollen. Auf die Frage, ob das realistisch sei, antwortete Wahlster: „Nein, das funktioniert so nicht, da digitale Betriebs- und Kundendaten oft das wichtigste Firmenkapital sind. Wechselseitiges Vertrauen, Datensouveränität, hohe Sicherheit und eine Monetarisierung der Daten sind daher unerlässlich.“

30. Der Mensch und KI

Wir setzen den letzten Blog-Bericht „29. Wozu brauchen wir KI?“ fort und stellen die Frage: Was kann nur ein Mensch und keine Maschine?

Dies beschäftigt die abendländische Philosophie seit Newton (1643 – 1727) und Locke (1632 – 1704) sowie Leibniz (1646 – 1716) und Kant (1724 – 1804). Im Ergebnis stehen sich zwei unterschiedliche Menschenbilder gegenüber. Sie beherrschen die Auseinandersetzung nicht nur um die KI, sondern auch die heutige Gehirnforschung und die Vorstellungen über den Ablauf der Wirtschaft und der Welt. Es geht um die Frage: hat der Mensch einen freien Willen oder sind er und die Welt naturgesetzlichen Abläufen unterworfen, die unbeeinflussbar sind?

Nach Erik Reinert, dem norwegischen Wirtschaftsprofessor an der Uni Tallinn (Estland), liegt der „elementarste Unterschied zwischen der englischen und der deutschen Ökonomik in ihrer Sicht des menschlichen Verstandes“. „Für John Locke war dieser eine tabula rasa, mit der ein Mensch geboren wird und in die sich die Eindrücke im Laufe des Lebens passiv einprägen. Leibniz hingegen vertrat die Ansicht, der Mensch habe einen aktiven Verstand, der konstant seine Erfahrungen mit bestehenden Schemata vergleicht – ein edler wie auch keativer Geist.“ [Erik Reinert, Warum manche Länder reich und andere arm sind – Wie der Westen seine Geschichte ignoriert und deshalb seine Weltmacht verliert, Stuttgart 2014, S. 43]

Führende angelsächsische Philosophen gingen und gehen davon aus, dass der Mensch keinen freien Willen hat. Das setzt sich im heutigen Behaviorismus fort. Vereinfacht ausgedrückt ist danach unser Hirn wie ein Hohlspiegel, der die von außen einfallenden Eindrücke verarbeitet und danach unser Verhalten (behavior) ausrichtet. Wir können auch sagen, das Hirn ist wie eine Schallplatte, die nur das abspielen kann, was vorher eingeritzt wurde. Das Hirn arbeitet danach reaktiv, nicht aktiv. So kann man sich auch die KI vorstellen.

Folgerichtig ist dann, was schon David Hume (1711 – 1776) betont hat: Nicht nur unser Gehirn arbeitet ohne freien Willen wie eine Maschine, auch die Geschichte läuft ab wie ein Uhrwerk (Laplace). [Pierre Simon Laplace (1749 – 1827): ‚Das System der Welt’ (1796) und sein fünfbändiges Buch ‚Die Mechanik des Himmels’ (1799 – 1825).  –  Letzte Auflage: Cambridge University Press 2009] Dies war das herrschende Weltbild der Wissenschaftler im 19. Jahrhundert und fand Eingang in die Ideologie des Marxismus, wonach die Geschichte zwangsläufig dem eigentumslosen, kommunistischen Endparadies zueilt. Der Liberalismus sieht es ähnlich; das „Ende der Geschichte“ ist das „Eine-Welt-Dorf“ mit gleichen Werten und einer liberalen, kapitalistischen Weltwirtschaft. [Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? München 1992 – Bestseller] – Das bezweifeln nun viele.

Dazu passt nahtlos die „unsichtbare Hand“ von Adam Smith (1723 – 1790), die ohne unseren Willen die Wirtschaft ins Optimum steuert.

Demgegenüber vertritt die deutsche Philosophie mit Leibniz (1646 – 1716) und Immanuel Kant (1724 – 1804) die Sicht eines aktiven Verstandes mit Verantwortung und freiem Willen. Aufklärung ist die Herausführung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit (Kant). Wir sollen eigenverantwortlich denken, handeln.

Gründlich und – aus meiner Sicht – sehr überzeugend haben Karl Popper (1902 – 1994) und John Eccles (1903 – 1997) den Behaviorismus kritisiert. [Das Ich und sein Gehirn, München / Zürich 1982, „18. Radikaler Materialismus oder radikaler Behaviorismus“, S. 88 ff – Popper war Philosoph, Eccles Neurologe.] Nach Popper und Eccles steuert das Ich mit seinem freien Willen unser Hirn. Wir tragen Verantwortung für unsere Entscheidungen, müssen Rechenschaft ablegen. Für vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten werden wir bestraft. Darauf beruht unser ganzes Rechtssystem. KI-Maschinen oder Tiere können nicht vor Gericht gestellt werden.

Dieses unterschiedliche Menschenbild hat Auswirkungen in vielen Lebensbereichen. So ist bei Carl von Clausewitz der Krieg ein Aufeinandertreffen von gegensätzlichen „Willen“. Damit ist der Gegner nicht berechenbar. Er kann sich für uns unerwartet entscheiden und so die Schlacht gewinnen. Wir müssen spontan reagieren können.

Dieser unterschiedlichen Sicht des Menschen und seines Gehirns begegnen wir heute in der Hirnforschung und bei der künstlichen Intelligenz. Damit ist diese Frage kein philosophischer Gelehrtenstreit, sondern für die Wirtschaft und den Fortschritt höchst aktuell. Ein Teil der Hirnforscher geht vom freien Willen aus, ein anderer hält ihn für eine Einbildung. [Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt (WBG) 2008, „16. Der freie Wille“, S. 141 ff] Gassen glaubt an einen freien Willen, meint aber, die Frage sei derzeit und vielleicht nie „wissenschaftlich“ zu entscheiden. Dazu passt Karl Poppers „kritischer Rationalismus“, der davon ausgeht, dass wir nie eine wissenschaftliche Erkenntnis verifizieren, d.h. als „wahr“ beweisen, sondern nur durch neue Erkenntnisse widerlegen (falsifizieren) können. Er zeigte dies an den bahnbrechenden Umbrüchen des Weltbilds der Naturwissenschaftler.

Wer glaubt, dass unser Hirn nur eine bessere Maschine ohne freien Willen ist, der stellt letztlich die menschliche und die künstliche Intelligenz auf die gleiche Stufe. Womöglich wäre dann die KI dem Menschen ähnlich überlegen wie ein starker Motor unserer Muskelkraft.

Diese Fragen bewegen heute die Gemüter der Fachwelt. „Maschinen lernen, aber sie denken nicht“, wie Sabine Bendiek, Vorsitzende von Microsoft Deutschland, gerade für die „KI“ [Künstliche Intelligenz] erklärt: ‚Diese Intelligenz unterscheidet sich ganz fundamental von der menschlichen Intelligenz. Maschinen denken nicht. Sie sind einfach in der Lage, aus großen Datenmengen Muster zu erkennen, Rückschlüsse zu ziehen und so zu lernen. Maschinen können lernen, aber ohne zu denken. … Entscheidend ist: Die Menschen müssen wissen, was die Maschinen tun, wie sie es tun und wie wir sie trainieren.“ [Interview in: VDI nachrichten, 21. 04. 2017 (VDI = Verein Deutscher Ingenieure)]

Das wollen wir uns an dem Beispiel der „klugen Ladenkasse“ aus dem letzten Blog-Bericht veranschaulichen. Ein Zauberwort ist dabei heute das „Internet der Dinge“ („Internet of Things“). Dabei verständigen sich übers Internet nicht Menschen, sondern „intelligente Geräte“ (= Dinge), also Maschinen mit KI.

So arbeiten z.B. im „Internet der Dinge“ die „kluge Ladenkasse“ oder der „kluge Kühlschrank“, indem sie entnommene Waren selbsttätig nachbestellen. Werden Transportwege und Beförderungszeiten aufgrund von Erfahrungswerten automatisch eingerechnet, dann lernen der „kluge Kühlschrank“ oder die „kluge Ladenkasse“. Es wird die „zeitgenaue Lieferung“ (Just in time) mit KI optimiert, d.h. es wird rechtzeitig bestellt. „Lernen“ heißt nach Karl Popper aufgrund von Erfahrung, sein Verhalten ändern. Ein solches Erfahrungs-Lernen kann KI. Das ist auch leicht vorstellbar. Diese Begriffsbestimmung von Lernen haben Popper und Eccles durch die Beobachtung von Lernvorgängen bei Katzenbabys gefunden. Das ist aber noch kein „menschliches Denken“, das weder Katzen noch KI beherrschen. [Karl Popper / John Eccles, Das Ich und sein Gehirn, München / Zürich 1982, z.B. S. 453 ff, ] Menschliches Denken kommt nach Popper und Eccles dadurch zustande, dass das „Ich“ oder der menschliche Wille das Hirn als Werkzeug benutzen, um z.B. selbst gewählte Ziele aktiv anzusteuern. Das „Ich“ arbeitet aktiv, kreativ und willkürlich, d.h. eben unberechenbar und nicht vorprogrammiert. – Das ist auch der Gegensatz zum animalischen Trieb oder Instinkt, der dem Tier keine andere Wahl lässt. Nur im Mittelalter soll es gelegentlich Gerichtsverfahren gegen Tiere gegeben haben.

Fügen wir an: Entscheiden heißt „handeln unter Unsicherheit“; das kann nur der Mensch. Und nicht alle entscheiden gleich. Es gibt Zauderer und Draufgänger. Nirgends ist der Wille so entscheidend wie bei Wettkämpfen, Wettbewerb und – letztlich – im Krieg. Die unsichtbare Hand, der vorbestimmte Weltenlauf, auf den wir in Ruhe warten können, sind zwar bequem, aber in diesem Geschehen brandgefährlich.

So drohen der Welt heute Gefahren durch Fehlverhalten, für das wir Menschen die Verantwortung tragen. Das sind Klima- und Umweltkatastrophen, Atomkriege und auch zerfallende Staaten, bei denen wir von „kultureller Umweltzerstörung“ sprechen. Das kann uns keine Maschine, keine KI abnehmen. Der Mensch ist seines Glückes Schmied. Stephan Hawkings, der große, kürzlich verstorbene Weltraumforscher, meinte, die Menschheit sei zu dumm, um langfristig zu überleben. Wir halten es mit Karl Valentin: „Vorhersagen sind schwierig, weil sie die Zukunft betreffen.“

28. Industriepolitik 2030: Altmaiers Absicht ist richtig!

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ hat erstmals seit Erhard ein deutscher Wirtschaftsminister ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vorgelegt. Es soll mit allen Akteuren (Wirtschaft, Wissenschaft, Politik) diskutiert werden. Das ist ein lang eingeforderter, höchst notwendiger Schritt.

Die deutschen Bedenkenträger meldeten sich sofort und lautstark zu Wort. „Ökonomen begrüßen den Vorstoß, kritisieren viele Maßnahmen aber heftig.“ [Handelsblatt, 06.02.2019] Doch ausgerechnet ihnen ist seit Jahrzehnten nichts eingefallen. Sie waren „Blindgänger“ (Lisa Nienhaus, Die Zeit), die uns vor der großen Finanz- und Wirtschaftskrise (2007 ff) beste Aussichten vorhersagten und Jahrzehnte lang prophezeiten, China entwickle sich zu  einer westlichen Marktwirtschaft.

Nun sucht ein Politiker nach Gegenstrategien und legt Vorschläge vor. Altmaier will u.a.

  • innovative und Schlüsselindustrien stärken (z.B. Kleinsttechnik wie Mikro-, Nano-, Bio-Technik, KI [künstliche Intelligenz]) und ggf. schützen (z.B. Kuka)
  • Wertschöpfungsketten im Land, mindestens in der EU halten (z.B. bei Kfz-Bau nicht: die Batterien aus Asien, die KI aus den USA)
  • aktive Industriepolitik betreiben mit Beihilfen, Beteiligungen, Staatsfonds (z.B. digitale Infrastruktur ausbauen; Huawei abwehren)
  • Kartellrecht entschärfen (Das ist der problematischste Vorschlag, aber die heutige Handhabung ist weder schlüssig noch sachgerecht.)
  • aktive Mittelstandspolitik betreiben (Dieser Vorschlag ist noch vage und ausbaufähig. Doch die KMU und Familienunternehmen sind oft leichte Beute von Großkonzernen und Chinas Technologiehunger.)

Vorbilder sind die USA, Israel, wo u.a. das Militär ein Fortschrittstreiber ist (Internet, Weltraum-, Raketentechnik); ebenso China, Japan, Korea.

Altmaier betont zu Recht: „Es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) lenkt in vermachteten Märkten nicht alles zum Besten; oft siegen die Mächtigen.

Auch im Handelsblatt [06.02.2019] wird erkannt: „Chinas Präsident Xi Jingping hat mit staatsmännischer Weitsicht zehn Schlüsselindustrien definiert, in denen die Volksrepublik in den nächsten Jahren Weltspitze werden will. Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv.“ [Sven Afhüppe]

Wir hatten 1969 bereits gute Ansätze. Doch der Sieg der Neoliberalen von rechts und die 68er-Revolte von links mit Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit haben die Entwicklung unterbrochen und uns zurückgeworfen.

So lesen wir im Oktober 1969 in einer Beilage zum Der Volkswirt“.  [vom 03. 10. 1969  –  „Der Volkswirt“ heißt heute „Wirtschaftswoche“]:

„In der Bundesrepublik ist die Zukunftsforschung eine noch junge Wissenschaft. Die Zahl der Skeptiker ihr gegenüber verringert sich jedoch zusehends. VW-Chef Kurt Lotz formulierte die jetzt ‚herrschende Lehre‘ auf der Gründungsversammlung des Industrie-Instituts zur Erforschung technologischer Entwicklungslinien während der diesjährigen Hannovermesse so:

„Wir können es uns heute nicht mehr leisten, irgendetwas dem Zufall zu überlassen, am wenigsten die Zukunft. Wir leben in einer Zeit, in der diese Zukunft auch zum ersten Male weitgehend durch den Menschen bestimmbar und damit prognostizierbar geworden ist. Damit wird die frühzeitige Kenntnis der technologischen Entwicklungslinien für eine Industrienation zur Frage der Existenz.“ – Das war 1969, vor genau einem halben Jahrhundert!

Dabei wurden fünf Forschungs- und Entwicklungsbereiche genannt, die jeweils als Schlüsselinnovation angesehen wurden und vor allem „unabhängig von Firmen-Interessen“ dargestellt und erarbeitet werden sollten:

  • Transport und Verkehr – Dabei stellten sie fest: „Nur völlig neue Verkehrssysteme [z.B. Transrapid] können das befürchtete Verkehrs-Chaos verhindern.“
  • Kunststoffe – „Sie werden zunehmend eine wichtige Rohware. Die Industrie muss für kunststoffgerechte Konstruktion und Gestaltung feste Regeln entwickeln. Der Kunststoffmüll kann und muss beseitigt werden.“ – Das wurde bereits vor 50 Jahren (!) erkannt. Heute sind die Weltmeere mit Plastikabfällen vermüllt.
  • Datenverarbeitung – „Der Computer wird in den nächsten Jahren vor allem für die Prozesssteuerung ganz erheblich an Bedeutung gewinnen.“ – Zuse machte die Erfindung, Silicon Value die Umsetzung. Altmaier betont: Nach wie vor haben wir eine sehr gute Forschung bei oft mangelhafter Umsetzung.
  • Werkzeugmaschinen – „Die Wirtschaftlichkeit von Klein- und Mittelserien wird durch den Einsatz numerisch gesteuerter Maschinen erheblich gesteigert.“ [Heute: CNC-Maschinen]. In diesem Bereich hielten unsere Industrie und die KMU den Anschluss.
  • Energieversorgung – 1969 hieß es: „Der steigende Energiebedarf lässt sich decken. Hier geht es nicht um ein Mengen-, sondern ein Kostenproblem. Erdöl und der Atomstrom werden die Preisführer sein; bereits heute ist die Kernenergie wettbewerbsfähig.“

Die Auswahl war treffend. Die Beispiele zeigen, was die Chinesen fordern und zum Grundsatz erhoben haben: Strategie verlangt dynamische Planung, die sich frühzeitig veränderten Erkenntnissen und Bedürfnissen anpasst. Nachjustieren ist ständig erforderlich. Die Energiewende hätte generalstabsmäßig geplant und umgesetzt werden müssen. Eine ‚Ethikkommission‘ beriet überhastet die Kanzlerin!

Zum „Transport und Verkehr“ bringt die Beilage des Volkswirts ein Interview mit Ludwig Bölkow, Leiter der „Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH“ in Ottobrunn bei München. Damals waren noch Technik-Pioniere Firmenchefs und Inhaber. Vorgestellt wird der Transrapid, der noch nicht diesen Namen hatte, sondern Hochleistungsbahn genannt wurde. Gegen den Verkehrsnotstand sollten solche Hochleistungsbahnen als reibungsfreies Verkehrsmittel auf Magnetkissen mit 550 km/h gleiten.

Unter einem Transrapidbild, auf dem die erste Strecke von Hamburg über Frankfurt und Stuttgart nach München eingezeichnet ist, heißt es hoffnungsfroh: „Die Modellbahn der Flugzeugbauer [= Bölkow]. In 10 Jahren kann sie Hauptträger des Fernverkehrs sein.“

Daraus ist bis heute nichts geworden. 50 Jahre wurden verschlafen. Sogar die herkömmliche Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, DB) ist marode und steigert das Verkehrschaos.

Hans-Werner Sinn, Deutschlands anerkanntester Ökonom, schreibt noch 2009: „Der Transrapid war Deutschland keine 3 ½ Milliarden Euro wert. … Insgesamt wurden etwa 580 Milliarden € als Hilfen und Bürgschaften für die Banken sowie 100 Milliarden € als Bürgschaften für die Privatunternehmen und 81 Milliarden € für zwei Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. … Schwindel entsteht, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastungen künftiger Generationen denkt.“ [Hans-Werner Sinn, Kasinokapitalismus, S. 11]  Da war Geld da und wurde in die Finanzwirtschaft geschossen. Nun jammern die Ökonomen, dass vergleichbar harmlose Mittel in die Realwirtschaft fließen sollen.

21. Lösungen statt Auflösung verlangt die Weltlage

Die Lage

Theo Sommer von der Wochenzeitung „Die Zeit“ verschickte jüngst ein Morning-briefing (19.06.2018) mit der Überschrift „Auflösung überall“:

„In diesen Tagen kann einen der Blick in die Welt leicht in Depressionen stürzen. Wohin man auch schaut, auf die äußere Szene oder auf die heimische, überall ist nur Auflösung zu sehen, nirgendwo Lösung.“

Chinas Aufstieg, Amerikas Abschied als führende Weltmacht, der Kampf sowohl der Kulturen als auch der Wirtschaftssysteme markieren eine tiefgreifende Zeitenwende. Die westliche Welt löst sich auf. Denn ihr fehlt eine zukunftsfähige Strategie.

Bei einer Umfrage 2017 sagten 87 % der Chinesen, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung; der Durchschnitt von 27 teilnehmenden Länder lag bei 40 %, Westeuropas Länder waren durchweg besonders pessimistisch.[Stefan Baron / Guangyan Yin-Baron, Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht, Berlin 2018, S. 418, Baron ist bekannter Wirtschaftsjournalist, seine Frau Yin-Baron Chinesin aus alter Familie.]

Die Kanzler Adenauer und Helmut Schmidt waren wie Bismarck noch Strategen; sie dachten langfristig und vorausschauend. Sie waren Staatsmänner, keine kurzsichtigen, gehetzten Tagespolitiker. Wer es wissen will, muss Adenauers „Erinnerungen“ und Helmut Schmidts „Ein letzter Besuch, Begegnungen mit der Weltmacht China“ (2013) lesen.

Adenauer erkannte schon in den 1950er Jahren: „Ein weiteres Element weltpolitischer Bedeutung von großer Tragweite, das sich erst nach 1945 zeigte, ist das Erscheinen nichtweißer Völker auf der Bühne des politischen Weltgeschehens. Um die Bedeutung dieses neuen politischen und wirtschaftlichen Faktors klarzumachen, genügt es, wenn ich die beiden größten Vertreter nenne: Rotchina und Indien …“ [Erinnerungen, Band II (1955 – 1959), Stuttgart 1967, S. 19 f.] Jetzt ist es soweit. Schon Napoleon warnte: „Weckt mir den schlafenden Riesen China nicht auf!“

Ein genauerer Blick auf das heutige Vorgehen der neuen Weltmacht China zeigt uns, wie klare strategische Ziele, eine konsequente operative Umsetzung und eine geschickte Taktik aussehen.

 Ratlose neoliberale Ökonomen und Parteipolitiker

Schon 1983 sagte der Altbundespräsident Richard von Weizsäcker:

„Zwischen der Macht der Parteien im Staate einerseits und ihrer Befähigung zur Lösung der Probleme andererseits hat sich eine breite Kluft aufgetan. Dieses Problem zu lösen, ist unsere zentrale verfassungspolitische Aufgabe. Sie entscheidet nicht nur über die Zukunft der Parteien, sondern über das Schicksal unserer Demokratie überhaupt.“ [R. v. Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983, S. 154 f]

Die Kluft ist größer statt kleiner geworden. Kohl und Merkel waren und sind Aussitzer, ihre Problemlösungsfähigkeit geht gegen Null. Doch auch von den anderen kommen keine Lösungen.

Und unsere Wirtschaftswissenschaftler denken nur in den neoliberalen Modellen von Smith und Keynes. Danach hat sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen herauszuhalten. Die Klassiker im Gefolge von Adam Smith erlauben nur eine Geldpolitik mit Steuerung über Zinsen und Geldmenge; die Keynesianer fordern Fiskalpolitik mit öffentlichen Investitionen und Staatsverschuldung. Alles andere leistet ein angeblich „vollkommener Markt“ durch die „unsichtbare Hand“. Doch die ruht sich derzeit aus. Mächte mit starkem politischem Willen oder Marktteilnehmer mit reiner Profitgier sind am Werk, überlisten die Marktkräfte. Genau hier fehlen Gegenstrategien und Gegenkräfte.

Für alle Neoliberalen gilt der Satz von Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“

Strategien führen zu Lösungen

Strategisches Denken beginnt damit zu wissen, was man will und was die Gegenspieler wollen. Denn in der Politik wie in der Wirtschaft und im Krieg treffen menschliche Willenskräfte aufeinander. Es ist nicht die „unsichtbare Hand“, kein naturgesetzlicher „Weltenlauf“ (Determinismus), der unentrinnbar einer neoliberalen, westlich demokratischen oder einer kommunistischen Endzeit entgegeneilt. Daran glauben nur Ideologen.

All die komplexen und komplizierten, auf Deutsch verwirrten und verwickelten Dinge werden entwirrt und sogar einfach, wenn wir als Strategen fragen: Was wollen unsere Gegenspieler? Was wollen wir?

Dazu sagt Carl von Clausewitz, der Vater des strategischen Denkens: Strategie konzentriert sich auf das ganz Wichtige und Wesentliche. „So ist denn in der Strategie alles sehr einfach, aber darum nicht auch sehr leicht.“ Vielen fällt es sehr schwer, einfach zu denken. Schwer ist auch die Umsetzung, weil Friktionen, d.h. Gegenkräfte und Widerwertigkeiten, am Werk sind. [Vom Kriege, ungekürzter Text, Frankfurt/M. 1980 (Ullstein Materialien), S. 150]

Das Beispiel China

Schauen wir nun, wie es China, unserer größter Gegenspieler, macht. Die von Deng, dem Vater des chinesischen Wirtschaftswunders, ausgegebenen strategischen Ziele Chinas sind ebenfalls ganz einfach und werden zugleich ohne Wenn und Aber umgesetzt. Deng spricht in Anlehnung an den Sprachgebrauch von Hegel und Marx vom Hauptwiderspruch. Wir nennen es besser das strategische Hauptziel, das Deng 1978 verkündete und bis heute gilt:

„Der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft ist der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion.“ Das heißt Beseitigung von Armut und technischer Rückständigkeit.

Für die operative Umsetzung werden „operative Ziele“ festgelegt (z.B. Fünf-Jahres-Pläne). Während die Strategie die Grundlinie bestimmt, nennt die Betriebswirtschaft Ziele dann „operationalisiert“, wenn sie mit Zeit und Zahlen prüfbar, also Controlling fähig sind.

Dabei ist etwas ganz wichtig, das im Westen oft nicht erkannt wird: Die operative Steuerung durch die Kommunistische Partei Chinas erfolgt durchgängig bis in die letzten Dörfer und Betriebe. Das geschieht durch Parteizellen in allen Unternehmen. Sie sollen nun auch in ausländische Firmen eingebaut werden. Sie üben Mitbestimmung nach den Richtlinien der Partei aus. Deutsche Firmen in China fühlen sich dadurch bedroht, die deutsche Außenhandelskammer in China ist „entsetzt“. [Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Chinas Weg zur Weltherrschaft, 07. 01. 2018]

Andererseits kaufen auch „private“ chinesische Firmen und Investoren weltweit genau das, was den strategischen und operativen Zielen der KPCh entspricht, also der Überwindung des Hauptwiderspruchs bzw. der Hauptaufgabe dient. Das folgende Schaubild zeigt, wie stark der Aufkauf deutscher, vor allem mittelständischer, technologischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne und sog. „private“ Unternehmen voranschreitet. „Inzwischen liegen die Zahlen für 2017 vor. „Chinesische Investoren kauften sich 2017 mit 12 Milliarden Euro in der deutschen Industrie ein. Umgekehrt funktioniert der Handel aber kaum.“ [Handelsblatt10, 24.05.2018]

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Umgekehrt regulieren der chinesische Staat und die Partei zielgenau die ausländischen Investitionen in China. Dazu gibt es den „Wegleitenden Wirtschaftskatalog für Investitionen ausländischer Geschäftsleute“. Darin ist festgelegt, zu welchen Investitionen Ausländer ermutigt werden sollen, wo sie zu beschränken sind und was zu verbieten ist. [Harro von Senger, Moulüe – Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte, München 2008, S. 92] Hier müsste die EU dann mindestens nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit handeln und ebenfalls einen „Wegleitenden Wirtschaftskatalog“ aufstellen.

Das zweite strategische Ziel, das inzwischen auch operativ umgesetzt wird, ist der „weltweite Griff nach der Infrastruktur“. China will die Absatzwege schaffen und besitzen. Dazu gehört das Vorhaben „Seidenstraße“. Es ist der Ausbau der Landverbindung zwischen China und Europa mit schnellen Eisenbahnverbindungen und Autobahnen. Aber auch im Nahen Osten und in Afrika ist diese Strategie zu beobachten.

Besonders aufschlussreich ist das Vorgehen Chinas in Afrika. Inzwischen sprechen dabei manche vom „Chinesischen Modell“. Die Chinesen haben sich dort als erstes die Infrastruktur, aber nicht nur diese ausgesucht. „Ein Kontinent wird schanghait: Warum man in Afrika so viele Chinesen trifft“, heißt es schon. In Dschibuti haben sie eine Militärbasis, in vielen Ländern bauen sie Häfen, Straßen, Brücken, Hochhäuser.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet am 07.01.2018: „Die chinesische Eroberung Afrikas beginnt das Gesicht des Kontinents zu verändern. … Sie prägen an vielen Orten den Alltag. Man sieht sie heute auf jedem innerafrikanischen Flug. Chinesen jeder Schicht und Prominenz – von Chef des Staatsunternehmens über den Bauarbeiter, die Businessfrau, den Touristen bis zum Kugelschreiberverkäufer. Oft sind es Menschen von großem Pioniergeist.“ Eine Million Chinesen arbeiten in Afrika.

Kommen wir nun zur „Taktik“. Das ist die Lehre, wie ein Gefecht, ein Geschäft oder Verhandlungen zu führen sind. Die Chinesen nennen es „Strategeme“ oder Kriegslisten.

Welche Taktik wird nun bei der Umsetzung der strategischen und operativen Ziele angewandt? Harro von Senger, ein guter Chinakenner und emeritierter Sinologe der Uni Freiburg / Br., weist darauf hin, dass es die jahrtausendealte, durch all diese Epochen gepflegte und weiterentwickelte „Kunst der List“ ist. Sie ist militärischen Ursprungs und begann mit Sun Tsu um 500 v. Chr. Das sei an einem Beispiel verdeutlicht. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 180 f.]

Chinesen haben keine Probleme, „strategische Feindschaft“ mit „taktischer Freundschaft“ zu verbinden. Bemerkenswert ist u.a. die Strategeme Nr. 30: „Die Rolle des Gastes in die des Gastgebers umkehren!“ Wir können auch sagen: „Vom Gast zum Hausherrn werden!“ Harro von Senger führt dazu ein Beispiel aus der spanischen Schuhindustrie an. Zuerst ließen die Spanier auch in China Schuhe fertigen. Dann bauten die Chinesen eigene Vertriebswege auf; und heute werden in Spanien keine dieser hochwertigen Schuhe mehr hergestellt. [Harro von Senger, Die Kunst der List, Strategeme durchschauen und anwenden, München 2001, S. 77]

Die chinesischen Erfolge zeigen, nicht die „unsichtbare Hand“, sondern Menschen steuern das Marktgeschehen. Und wer Strategie mit operativer Umsetzung und taktischem Handeln verbindet, bleibt Sieger.

Im nächsten Blockbericht:

„Soziale Volkswirtschaft – eine Strategie für Europa“

17. Brüderlichkeit im Bürgerstaat

Die ‚Brüderlichkeit‘ ist neben der ‚Freiheit‘ und ‚Gleichheit‘ der dritte zentrale Begriff der Französischen Revolution (1789).

Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat konnte mit der Brüderlichkeit wenig anfangen. „Wenn jeder für sich selbst sorgt, dann ist am besten gesorgt“, meinten seit jeher die klassischen Liberalen. Nach dem Fall der Mauer hörten wir öfter von Ostdeutschen: „Wir haben uns auf die Freiheit und Brüderlichkeit gefreut, und bekamen die Kälte des Rechtsstaats.“

Seit dem 18. Jahrhundert stehen sich im bürgerlichen Lager zwei Einstellungen zur Nation gegenüber. Da sind einmal die Weltbürger, auch Kosmopoliten genannt. Ihnen bedeuten Nation und Volk wenig. „Alle Menschen werden Brüder“, ist ihre Hymne. Dagegen war die Französische Revolution (1789) eine nationale Revolution, die sich schon damals zum Nationalismus steigerte. Im Ruf ‚Vive la France‘, in der ‚Grande Nation‘, in den Symbolen, von der Kokarde bis zur Fahne, wurden die Gefühle ausgedrückt. ‚Nation‘ kommt vom lateinischen ‚natio‘ und bedeutet Geburt, Volksstamm, gemeinsame Abstammung. „Unsere Brüder und Schwestern in der DDR“, sagten wir bis zum Fall der Mauer.

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16. Freiheit im Bürgerstaat

‚Freiheit‘ ist wie ‚Gleichheit‘ ein zentraler Begriff der Französischen Revolution (1789), des Liberalismus und des Sozialismus. Wie bei der ‚Gleichheit‘ stellt sich sofort die Frage, ob die ‚Freiheit‘ kulturbedingt, also zeit- und raumabhängig ist oder ob sie absolut, ewig gleich und universal ist.

Tatsächlich hallen auch die Rufe nach Freiheit durch die Jahrhunderte der europäischen und deutschen Geschichte. Und die Antwort darauf war nicht gleich, sie fiel in jedem Jahrhundert anders aus.

‚Frei‘ wollten im Früh- und Hochmittelalter die Lehensleute genauso sein wie danach die Menschen der Ständeordnung. Nach Freiheit riefen die Bauern und die Handwerker, aber auch die Fürsten gegenüber dem Kaiser. Jeder forderte ‚seine Freiheit‘ (iura et libertates).

Im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts soll mit den Grundrechten ein staatsfreier Raum geschaffen werden, in dem sich der Einzelne persönlich und wirtschaftlich entfalten kann. Das wird ‚bürgerliche Freiheit‘ genannt. Die Mitwirkung an der Regierung, die ‚politische Freiheit‘, war nicht vorgesehen. Die Volksvertretungen (Land- und Reichstage) konnten nur die allgemeinen und für alle gleichen Gesetze zuerst im Einvernehmen mit dem Landesherrn und später allein beschließen.

Auch unser heutiger Rechtsstaat ist nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes der Gesellschaft übergeordnet. Er ist Hoheits- oder Obrigkeitsstaat. Diese theoretische Trennung von Staat und Gesellschaft war gegen den Landesherrn und seine hoheitliche Verwaltung gerichtet. Insbesondere der Staatsrechtler Lorenz von Stein hat sie Mitte des 19. Jahrhunderts ins Staatsrecht eingeführt.[Fußnoten am Textende]

Der Landesherr und sein Hofstaat sind gegangen, die Parteien nehmen im Parteienstaat diese Stelle ein. Zur Diktatur wird das Ganze, wenn eine von oben beherrschte Einheitspartei (KP, NSDAP usw.) sich den Staat zur Beute macht. Eine Vorstufe dazu ist es, wenn sich wenige von oben gesteuerte Parteien zu ‚Kartellparteien‘ (Hans Herbert von Arnim) zusammenschließen. Dann wird den Bürgern eine echte Wahl oder Alternative genommen. Sie können wählen, wen sie wollen, die Politik ändert sich nicht.

Dagegen helfen nur Volksabstimmungen. Da sie in der Schweiz möglich sind, haben wir dort einen Bürgerstaat und keinen Parteienstaat. Aus der ‚bürgerlichen Freiheit‘ wird dann die ‚politische Freiheit‘, erst sie bringt politische Selbstbestimmung und Mitwirkung der Bürger.

Der Bürgerstaat ist dann die zeitgemäße europäische Fortentwicklung des Rechtsstaats.

Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was ist ‚Freiheit im Bürgerstaat‘? Worin ist sie anders als im Neoliberalismus, im Sozialismus oder im Parteienstaat?

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13. Bürgerstaat: Werte und Wertewandel

Werte sorgen für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft. Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 / 2016 haben die Bedeutung von Werten als allgemeine Verhaltensregeln wieder bewusst gemacht. Überhaupt hat die Auseinandersetzung mit dem Islam und anderen Kulturen die Frage nach europäischen Werten entfacht.

Gerade der Bürgerstaat, der von unten statt von oben seine Ziele, Gesetze und Lebensformen entwickelt, braucht gemeinsame Werte und Überzeugungen. Denn es wird nicht wie in einem Zwangs- oder Obrigkeitsstaat von Kommissaren kommandiert, was richtig oder falsch ist. Es ist auch nicht eine selbsternannte Elite oder politischen Klasse, die der Herde vorgibt, was zu glauben und zu tun ist. Die mündigen Bürger sprengen die ideologischen Raster, „denn letztlich geht es um etwas sehr einfaches: dass freie Individuen frei entscheiden können, was das Beste für sie ist“. [Wolfgang Koydl, Die Besserkönner, Zürich 2014, S. 14] Die Zeit und unsere Bürger sind reif dafür.

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie bei jedem von uns Werte entstehen. Fragen wir, ob sich Werte wandeln oder immer gleich und ewig gültig sind. Fragen wir auch, ob Werte zeit-, raum- und kulturabhängig sind. Kant und andere große Philosophen, die Religionen und Ideologie samt ihren Gläubigen behaupten bis heute, dass es nur eine Wahrheit und Wertordnung gäbe, und zwar die jeweils eigene.

Die heutige Hirnforschung erklärt uns, warum wir Menschen zu unterschiedlicher Wahrheit und Moral kommen.

Im 20. Jahrhundert haben unsere Kenntnisse über „den gestirnten Himmel über uns“ und „das Gesetz in uns“ (Kant) gewaltig zugenommen. So kann erklärt werden, wie und warum nicht nur die „reine oder die praktische Vernunft“, sondern auch Gefühle und Instinkte unsere jeweils ganz persönlichen Werte bestimmen. Wir haben nämlich drei miteinander verbundene Einzel-Gehirne. Sie stammen aus verschiedenen Zeiten unserer stammesgeschichtlichen Entwicklung (biologischen Evolution). Ihre Aufgaben und ihr Aufbau sind unterschiedlich.

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Das älteste und innerste ist das Reptilhirn, auch Stammhirn genannt. Wir haben es mit den Kriechtieren gemeinsam; und bei ihnen wurden auch Aufbau und Funktionsweise erforscht. Fressen, Beißen und der reine Geschlechtstrieb sitzen hier. Instinkte und Hormone, Reflexe und Erregungszustände steuern das Verhalten, und man kann damit überleben. Höhere Tiere und wir Menschen haben dann noch das Limbische System als zweites Gehirn dazubekommen. Gefühle und Mitgefühle, Zu- und Abneigungen, Freude, Trauer und Stimmungen gehen unbewusst, spontan von hier aus. Schon an unserem Hund werden wir vieles davon entdecken. Wir könnten hier von „Seele“ oder „Herzlichkeit“ sprechen, im Unterschied zum kühlen mathematischen Verstand. Damit sind wir beim letzten und nur uns Menschen eigenen Gehirnteil: der Großhirnrinde. Das Denken und bewusste Erleben, der Wille mit den willkürlichen Bewegungen und die Sprache machen uns zum „homo sapiens“, zum vernunftbegabten Menschen.

Doch mit der Vernunft ist es so eine Sache. Denn unserem Bewusstsein entzogen wirken die zwei anderen Gehirne auf das oberste ein – und umgekehrt. Da alles zusammenwirkt, ist nach heutigem Wissensstand eine scharfe Trennung nicht möglich (z.B. Neugiertrieb). Einzelne Krankheiten werden jedoch ganz oder überwiegend einem der Gehirne zugeordnet (z.B. Autismus dem Limbischen System). Das obige Bild zeigt stark vereinfacht das Modell nach Paul McLean. [anschaulich und reich bebildert: Hans Günter Gassen, Das Gehirn, Darmstadt 2008; gut auch: Karl Popper und John Eccels, Das Ich und sein Gehirn, München 1987]

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12. „Aussichten auf den Bürgerkrieg“

„Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist ein viel gelesenes Büchlein (97 S.) von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1993. Im gleichen Jahr erschien mein Buch „Die Kulturelle Umweltzerstörung in Politik und Wirtschaft – Analyse und Gegenstrategie“. Wer genau beobachtete und strategisch dachte, hätte schon damals befürchten müssen, was inzwischen Wirklichkeit geworden ist: „Krieg in den Metropolen, Bürgerkriege weltweit, Radikalisierung aus unterschiedlichsten Quellen – und „Sturm auf Europa“. Seit dem 13.11.2015 sprechen auch Politiker und viele Zeitungen von Krieg, sogar das Handelsblatt titelt: „Weltkrieg III“ „Der Krieg wird lange dauern.“ [Manuel Valls, französischer Premier]

Wer ist Enzensberger? Er war einer der wichtigsten Wortführer der 1968er. Sein „Kursbuch“ erreichte Auflagen bis 120.000. Er sagt es 2014 so: „Ich bin gelernter Marxist. … Ich war damals Herausgeber des Kursbuchs. Das war eine wichtige Plattform. Da konnten die Anarchisten, die Maoisten, die Revisionisten, überhaupt alle in diesem bizarren Durcheinander ihre Positionen darlegen.“ Bei den Baader-Meinhof-Terroristen war er nicht Täter, aber Freund, Sympathisant, und besuchte sie in konspirativen Wohnungen. Heute weiß er wohl selbst nicht genau, wo er auf der politischen Rechts-Links-Skala steht. [Spiegel-Gespräch 41/2014] Doch er ist offen und gnadenlos wahrhaftig – auch gegen sich selbst. Sein neugieriger und scharfer Verstand hat 1993 vieles erkannt und vorausgesehen, was heute lichterloh brennt.

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6. Schrottimmobilien werden Giftpapiere

Begonnen hat alles ganz harmlos und durchschaubar, wie so oft im Leben.

Es war einmal, da gingen Häuslebauer zur Bank und holten sich ein Darlehen für ihr Bauvorhaben. Das war in den USA, und da ist manches anders als bei uns. Wer bei uns einen Baukredit bei der Bank bekommt, haftet für Zins und Tilgung, einmal mit seinem Häusle, auf das eine Hypothek (Hypo) eingetragen wird; außerdem haftet er persönlich mit seinen ganzen Einkommen und Vermögen für die Rückzahlung des Kredits.

Nicht so in den USA. Die Haftung für das Hausdarlehen ist auf das Haus beschränkt. Wer Zins und Tilgung nicht mehr tragen kann oder will, der steckt den Hausschlüssel in einen Briefumschlag und schickt ihn der Bank. Die kann dann das Häusle versteigern und sich aus dem Erlös befriedigen; mehr aber auch nicht.

„Jingel Mail“, auf Deutsch „Glöckle-Post“ heißt das. Vor „Jingel Mails“ hatten und haben die amerikanischen Banken Angst; vor allem wenn sie wissen, dass das Häusle nicht so viel wert ist, wie die Hypo darauf oder wenn die Immobilienpreise so fallen, dass der Wertverlust das Darlehen nicht mehr deckt. Doch damals war in den USA eine große Immobilienblase im Entstehen. Die Hauspreise stiegen ab 1996 im Schnitt jährlich um 11 %, insgesamt von 1996 bis 2006 um 190 %. Erst 2006 kam das Erwachen, als die Immobilienblase platzte und der Wertverlust schließlich bei 17 Billionen US-$ lag. Es kam zur weltweiten Finanz- und dann Wirtschaftskrise.

[Die statistischen Daten stammen, soweit nicht anders vermerkt von Hans-Werner Sinn, Leiter des ifo-Instituts München. Zur Vertiefung sein Buch: Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009; außerdem: Roubini, Nouriel und Mihm, Stephen, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt / M. 2010 – Roubini hatte schon früh vor der Krise gewarnt, was ihm den Spitznamen „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) eingebrachte hatte.]

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5. Geld- oder Globalsteuerung: Fehlsteuerung

Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande, und wie sie alle heißen, wollen den Euro retten und Europas Wirtschaftsschwäche überwinden. Doch die Wirkung bleibt aus, die Lage verschlechtert sich in weiten Teilen Europas. Denn man greift zu den alten Mitteln der Wirtschaftspolitik, folgt den herkömmlichen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft. Dabei sind die Nebenwirkungen schon heute äußerst bedrohlich.

Das Geld aus der Geldschwemme von EZB (Europäischer Zentralbank) und südeuropäischer Staatsverschuldung fließt in die falschen Taschen. Statt in die Realwirtschaft strömt es in die Finanzwirtschaft. Nicht neue Güter und nützliche Dienstleistungen, nicht Arbeitsplätze und Investitionen werden geschaffen. Nein, die Spekulationen der Großgeldbesitzer und die Vermögensumverteilung von unten nach ganz oben werden befeuert (Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel). Wie kommt das?

Es gibt zwei herrschende Theorien in der Wirtschaftswissenschaft. Beide schauen nur auf’s Geld und blicken nicht durch bis zur Realwirtschaft. Das sind (1.) die neoliberale Angebotstheorie und (2.) die Nachfragetheorie von Keynes (1883 – 1946). Beide wollen auf allen Märkten (Arbeits-, Güter-, Geldmarkt usw.) ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage erreichen. Alle sollen Arbeit haben, alle Güter sollen verkauft werden, die Geldversorgung soll ohne schädliche Nebenwirkungen (Inflation oder Deflation) von der Zentralbank gesteuert werden. Die EZB und die EU setzen heute beide Theorien nebeneinander ein. Doch die erwünschten Erfolge bleiben aus, gefährliche, systemverändernde Auswirkungen sehen wir.

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4. Soziale Volkswirtschaft statt Weltkapitalismus

Dieser und die drei vorangegangenen Blog-Berichte bilden eine Einheit.

1. Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

2. Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel

3. TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier

Jetzt kommen wir zur Gegenstrategie.

Wir wollen als erstes eine echte Marktwirtschaft und keinen von oben und außen gesteuerten Weltkapitalismus, der uns arm und unfrei macht. Doch dann muss noch etwas dazu kommen, die produzierende Realwirtschaft. Sie verlangt das Gegenteil von Deindustrialisierung. Bevor der Markt verteilen kann, muss eine erfinderische und am Kundenbedarf ausgerichtete Güterwirtschaft die benötigten Waren und Dienste erstellen. Dort liegen die Wurzeln unseres Wohlstands. Da unsere Betrachtung beim Volk beginnt, sprechen wir von Volkswirtschaft; die Marktwirtschaft ist nur ein Teil vom Ganzen. Wir betrachten im Folgenden zuerst die Arbeitsweise eines kundenbezogenen Marktes. Zum Schluss und in folgenden Blog-Berichten entwickeln wir die Grundzüge einer Sozialen Volkswirtschaft.

Als 1989 die Mauer gefallen war, konnten sich die Deutschen aus beiden Teilen des Landes gegenseitig besuchen. Das erste, was sie feststellten, war: Im Westen gab es alles, im Osten ganz vieles nicht. Im Westen hatten wir den „Markt“. Er ist eine sehr demokratische, ja sogar bürgerstaatliche Einrichtung. Denn an jeder Ladenkasse wird bei jedem Kauf durch einen Bürger abgestimmt, was hergestellt werden soll. So sollte ein „vollkommener Markt“ verlaufen.

Doch die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ seit 1990 führte zur Finanzkrise von 2007 und die leichtfertige Art der Einführung des Euro 1999 zur heutigen Eurokrise.

Inzwischen tauschen die superreichen Großgeldbesitzer ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte. Sie kaufen die Welt und enteignen so den Mittelstand und den Rest der Menschheit. „Der Mittelstand schmilzt wie das Eis im Klimawandel“ Mit TTIP und TiSA, den Transatlantischen Handelsabkommen, wollen die neuen Weltbeherrscher sich diesen Zugriff absichern und dauerhaft ermöglichen. „TTIP ist kein guter Tipp, aber TiSA ist das Raubtier“

Bei unserer Gegenstrategie betrachten wir zuerst den „vollkommen Markt“. Dann fragen wir: Warum bringt uns die heutige Wirklichkeit das Gegenteil? Welche Wege führen aus der Krise?

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3. TTIP ist kein guter Tipp – aber TiSA ist das Raubtier

Im 1. Blog-Bericht haben wir die wunderbare Geldvermehrung, die „Geldschöpfung ohne Wertschöpfung“ bestaunt. Aus „Papier“-Geld bzw. „Wert“-Papieren wird mehr Papier-Geld, ohne dass realwirtschaftliche Werte geschaffen werden. Ganz wenige Großgeldbesitzer, Monopolisten, Ölscheichs, Oligarchen und Staatsfonds beherrschen und betreiben das Spiel. Sie werden dadurch immer schneller immer reicher.

(Weitere Einzelheiten werden wir in späteren Berichten z.B. „Schrottimmobilien und Giftpapiere“ oder „Blitzkrieger zerstören den Markt“ betrachten.)

Im 2. Blog-Bericht haben wir dann gesehen, wo und wie die Glücksritter ihre neues „Papier“-Geld und ihre „Wert“-Papiere in Sachwerte tauschen. Über „institutionelle Anleger“ kaufen sie die Realwirtschaft auf.

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Bericht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinderter vermehren und langfristig absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatlantischen Handelsabkommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen – engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitionen im Bereich der Realwirtschaft. Die Großgeldbesitzer und die Großkonzerne sollen ungehindert und unumkehrbar zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleistungen aller Art. TiSA ist noch gefährlicher, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe, Bildung und Kultur, Wissenschaft und Nachrichten (IT-Daten), Gesundheit und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapitalismus ausgeliefert werden.

Die superreichen Geldschöpfer und die Großkonzerne erhalten durch TTIP und TiSA freie Bahn, um Europa aufzukaufen. Ginge es um Zölle, die Vereinheitlichung technischer Normen, kurz um einen freien Warenverkehr, dann wäre TTIP zu begrüßen. Die Kunden und Bürger beiderseits des Atlantiks könnten womöglich besser und günstiger einkaufen. (Die Zölle sind schon gering und kein Handelshemmnis mehr.) Doch das sind nicht Zweck und Ziele von TTIP und TiSA.

Es geht um die Eröffnung und unumkehrbare Festschreibung von Vorteilen und Freiheiten für (1.) die Großgeldbesitzer und (2.) die Großkonzerne. Was den einen an Freiheiten gegeben, wird den anderen an Freiheit genommen. So ist das immer. Dazu sollen auch die Zuständigkeiten unserer Gesetzgeber und Gerichte (einschließlich der EU) ausgehebelt werden. TTIP und TiSA werden verhindern, dass sich die Bürger, ihre Volksvertretungen, ihre Staaten und die EU durch neue Gesetze dagegen wehren können. Die Gesetzgebungshoheit und die Politikfähigkeit werden uns insoweit entzogen. Denn diese völkerrechtlichen Verträge sind nicht einseitig änderbar oder kündbar. Einmal TTIP und TiSA, immer TTIP und TiSA!

Schauen wir uns das genauer an.

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1. Der große Bluff: Geldschöpfung ohne Wertschöpfung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtschaft, die weltweite Wertschöpfung von Waren und Diensten, verdreifacht. Doch die Finanzmärkte haben sich verzehnfacht. Schwindelerregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapiere, nämlich um das 300-Fache. Das hat dann 2007 die große Finanzkrise ausgelöst. Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschinen schöpfen Geld, ohne dass irgendjemand dafür einen Wert schafft. Papier-Geld fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralbanken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzliches Zahlungsmittel ist. Doch viele erwarten ein bitterböses Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitiger Bestseller heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwertung.

Wir wollen uns dazu anschauen. 1. Die Tatsachen: In welchem Umfang findet Geldschöpfung ohne Wertschöpfung statt? (dieser Beitrag) 2. Eine der vielen Folgen: Wer bekommt das Geld? Was machen die Glücksritter mit ihrem neuen, aus dem Hut gezauberten Reichtum? Wem kaufen sie damit was ab? Wer wird immer reicher, wer immer ärmer? (im nächsten Bericht)  3. Wie sichern sie sich ab (TTIP und TiSA-Abkommen, dritter Bericht). 4. Die Ursachen: Statt einer sozialen Volkswirtschaft haben wir Weltkapitalismus (im vierten Bericht)

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